Liebe Freunde der JU,
liebe Leser,

eine weitere spannende Woche in Berlin ist vorüber und ich bin wieder um eine Menge Eindrücke reicher.

Im Bundestag standen die Debatten zur Gleichstellungspolitik und zur Energiewende auf der Tagesordnung. DieLinke reagiert passend zum Weltfrauentag und trat nur in weiblicher Vertretung, jeweils mit lila Schal auf. Gleichstellung sieht anders aus! Die alte Diskussion um die Quote möchte ich euch an dieser Stelle ersparen, dass in Deutschland aber in diesem Bereich noch einiges geschehen muss, räumt auch die Bundesministerin Schröder ein. „Die Flexiquote war ein wichtiger Schritt Richtung faire Chancen“. Aber „die Gleichberechtigung ist noch nicht überall verwirklicht“. Frau Schröder wird nicht mehr viel Zeit haben, um überzeugendere Ergebnisse zu liefern, denn sowohl die EU-Ebene, in Person von Frau Reding, die eine EU-weite Quotenregelung einführen will, als auch die Bürger, von denen laut WELT 75% eine gesetzl. Frauenquote fordern, klopfen an die Pforten des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zum Thema Energiewende melden sich die üblichen Verdächtigen der Opposition zu Wort: Tritti(h)n und Rauschebart Bülow. Ersterer kritisiert das EEGesetz und wirft der Regierung vor, die Machtverhältnisse auf dem Markt für Energie weiter in Richtung der großen Energieerzeuger zu verschieben. Wind und Sonne seien der richtige Weg! Bülow warnt vor dem Versagen von Mensch und Technik und zielt dabei auf die deutschen Bürgschaften für Atomkraftwerkneubau in der Welt ab. Solange Herr Bülow nicht am Hebel sitzt, bin ich soweit beruhigt. Dennoch ist aus meiner Sicht der Atomausstieg der richtige Weg gewesen, sogar Herr Trittin würde mir da zustimmen. Damit rückt das Thema Energieeffizienz immer mehr in den Vordergrund. Die CDU sollte hier standhaft bleiben und sich gegen wahnwitzige Quoten seitens der EU wehren. Wer die Möglichkeit hatte dieser Tage in den Ausschüssen bzw. den dazu gehörigen öffentlichen Anhörungen zu sitzen, dem ist klar geworden, dass der Vorschlag der EU zur Änderung der Energieeffizienzrichtlinie, für die deutsche Wirtschaft und die Vermieter (bzgl. der Sanierung) kaum zu stemmen ist. Jeder kann sich dies bzgl. auf den Seiten der Ausschüsse informieren. Auch Herr Trittin!

Da sich die JU in Dortmund verstärkt gegen den Extremismus engagiert, war es für mich eine Selbstverständlichkeit auch einmal die Gedenkstädte in Hohenschönhausen (Stasi-Gefängnis) zu besichtigen. Unsere Gruppe ist recht überschaubar und so ergibt sich die Möglichkeit mit dem Zeitzeugen, der uns packend und nah am dem damaligen Geschehen durch das Gefängnis führt, ein paar persönliche Fragen zu stellen. Mir war wichtig zu wissen, wie ein Mensch, der so unter dem DDR-Regime gefoltert und geschunden wurde, zu der in Deutschland stark verbreiteten Verharmlosung der DDR steht und wie er sich dabei fühlt. Er entgegnet mir, dass die Arbeit hier an der Gedenkstädte nur ein Teil seines Beitrages zur Aufklärung ist und dass er in Europa viel herumreist um interessierten Menschen seine Erlebnisse nahe zu bringen. Interessanterweise sind die jungen Menschen in Bayern besonders stark an der Aufklärung in diesem Geschichtsbereich interessiert. (mag vielleicht daran liegen, dass die DDR im Geschichtsunterricht nicht von linker Lehrerschaft tabuisiert wird). Er hat keinerlei Verständnis für die Erhebung der DDR zum Kult. “Leute führen als Pro-Argument oft die Familienpolitik in der DDR an; die gab es genauso im dritten Reich. Zu sagen, es wäre ja nicht alles schlecht gewesen, verhöhnt alle Opfer dieses Terrorregimes”. Die Führung selbst ist nichts für schwache Nerven. Die Folter und Tortur die hier Alltag war, ist mit den eigenen Worten nur schwer zu beschreiben. „Wenn ich das hier nicht machen würde, würde ich saufen. Saufen bis zur Bewusstlosigkeit“. Der Mann der vor mir steht, war einmal ein Berliner Sporttalent. Er selbst beschreibt sich als einen in jungen Jahren wilden, widerstandsfähigen Menschen. „Das hat mir den Arsch gerettet. Ich wäre nicht mehr am Leben. Also macht Sport…“. Im letzten Satz kommt seine freche „Berliner Schnauze“ hervor, die diesen Mann unglaublich stark wirken lässt. Doch fällt diese Maske ab, als wir in einem Vernehmungsraum ankommen und er schildert, wie die Wärter ihm damals ein Geständnis (er hatte mehrere Fluchten aus der DDR organisiert) entlocken wollten. Dafür hatten sie seine damalige Freundin festgenommen. Die Frauenschreie aus dem Nebenraum sind noch heute in seinem Kopf und die Tränen in seinen Augen kann er kaum verbergen. Dies bleibt nicht der einzige schwere Moment auf der Führung. Zu erzählen, dass seine Frau in der „Geschlossenen“ ist, lange vergewaltigt und gequält, seine Tochter damals zwangsadoptiert wurde und heute dem Vater alle Schuld gibt, ist ihm sicher nicht leicht gefallen. Ich lasse es mir nicht nehmen ihm am Ende der Führung deutlich zu machen, dass es noch junge Menschen in diesem Land gibt, die gegen die Extremisten, und zwar jeglicher Couleur, aufbegehren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Linksradikale unter dem Deckmantel des Antifaschismus in unserer Gesellschaft legitimieren. Deswegen bleibt die JU Dortmund dabei:

Jeder Extremist ist Mist!