Junge Union begrüßt Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes

Die Junge Union Dortmund begrüßt die einstweilige Verfügung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, den Rot-Grünen Nachtragshaushalt zu stoppen.

Dazu JU-Kreisvorsitzender Christian Hallmann: „Wer so verantwortungslos gegenüber den nachfolgenden Generationen Schulden in einem noch nie gekannten Ausmaß aufnimmt und kreditfinanzierte Rücklagen für kommende Jahre bildet, handelt mutmaßlich verfassungswidrig. Die von den Linken abhängige Regierung Kraft ist somit schon jetzt gescheitert.“

Die von CDU und FDP angeregte Schuldenbremse lehnen SPD, Grüne und Linke ab, was einen Offenbarungseid der miserablen Finanzpolitik der Landesregierung darstellt. Für die JU ist klar, dass die bereits aufgenommenen Kredite im kommenden Haushalt wiederum eingespart werden müssen. „Jürgen Rüttgers hat nach nur fünf Jahren Regierungszeit die gröbsten Altlasten von 39 Jahren SPD beseitigen können. Es ist gut, dass der beispiellosen Neuverschuldung ein verfassungsrechtlicher Riegel vorgeschoben werden kann,“ folgert JU-Vize Patrick Bartsch.