Stellungnahme der Junge Union Kreisverbände Bottrop und Dortmund:
Terror entschieden bekämpfen
Wir sind erleichtert, dass am vergangenen Mittwoch, den 06. Juli 2018, vier mutmaßliche IS-Terroristen in unter anderem Dortmund und Bottrop festgenommen wurden. Ein Dank geht an unsere Sicherheitsbehörden. Es liegen Haftbefehle gegen die Iraker vor, die zwischen 2013 und 2015 schwere Terrorstraftaten in ihrer Heimat getätigt haben sollen. Mitte 2015 sind sie im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen.
Wir sind aber ebenso fassungslos, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen werden, um die illegale Einreise von Terroristen und anderen Straftätern wie in diesem oder im Falle des Vergewaltigers und Mörders Susannas aus Mainz zu verhindern. Wir fordern daher die Bundesregierung zu Identitätskontrollen und Zurückweisung illegaler Einwanderer an den deutschen Grenzen auf. Mittelfristig ist ein effektiver EU-Aussengrenzenschutz zu gewährleisten.
Wir begrüßen die Bemühungen der schwarz-gelben Landesregierung, der gestiegenen Terrorgefahr durch die geplante Novellierung des Polizeigesetzes in NRW entgegenzutreten. Diese Bemühungen mildern allerdings nur zulasten der Grundrechte und Freiheiten aller Bürger die Symptome, blenden die Ursachen aber aus.
Maßnahmen wie Aussteigerprogramme für Islamisten oder Aufklärungsarbeit in Schulen bieten sich als sinnvolle Ergänzung zur Ursachenbekämpfung der illegalen Einwanderung von Straftätern und Terroristen an.
